Allgemeine Geschäftsbedingungen der Badegärten Eibenstock GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Fernabsatzvertrag
Unsere Angebote, insbesondere im Internet, in Prospekten und Anzeigen, stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Dienstleistungen zu bestellen. Sie sind freibleibend. Auch nach dem Vertragsschluss behalten wir uns Änderungen in der Gestaltung der Leistungen im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vor.
Mit der Bestellung der Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellten Leistungen erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen.
Bestellt der Verbraucher ein Ticket für eine Veranstaltung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Sofern der Verbraucher das Ticket auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Ticket bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem Ticket bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Unternehmer um mehr als 20%, so haben wir auf sein Verlangen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
Solange das Vorbehaltseigentum an dem Ticket besteht, ist der Kunde verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf das Ticket, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung des Gutscheins unverzüglich mitzuteilen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und das Ticket herauszuverlangen.
§ 4 Preise, Zahlungs- und Leistungsbedingungen
Die vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende Mehrwertsteuer mit ein.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Leistungstermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Leistungserbringung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Wir sind erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde seine Gegenleistung erbracht hat.
§ 5 Widerrufs- und Rückgaberechte
Eintrittskarten welche für einen bestimmten Tag bzw. einen Zeitslot sowie für eine Veranstaltung gekauft werden sind vom Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 9 BGB ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
§ 6 Rücktritt der Badegärten Eibenstock GmbH
Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere, wenn:
die dem Vertrag zu Grunde liegende Leistungsbeschreibung eine Mindestteilnehmerzahl angibt, die zwei Wochen vor der terminierten Veranstaltung nicht erreicht wird;
uns die Durchführung der Leistung nicht zumutbar ist, weil die wirtschaftliche Opfergrenze aus nicht von uns zu vertretenen Umständen überschritten wird;
die Leistungserbringung infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird;
der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
Den bezahlten Leistungspreis erhält der Kunde umgehend zurück.
§ 7 Beschränkungen beim Erwerb und der Weitergabe von Tickets
Aus Gründen der Fairness, zur Unterbindung des Weiterverkaufs von Tickets zu überhöhten Preisen und um eine damit verbundene Rufbeeinträchtigung des Veranstalters zu vermeiden, liegt es in unserem Interesse, den Erwerb und die Weitergabe von Tickets einzuschränken. Sie verpflichten sich, das/die Online-Ticket(s) ausschließlich zum privaten Gebrauch zu erwerben und zu nutzen.
Der Besteller eines Veranstaltungstickets verpflichtet sich, vor einer - entgeltlichen oder unentgeltlichen - Weitergabe des Gutscheins, mögliche Erwerber über den Inhalt des konkret abgeschlossenen Vertrages zu informieren und sie insbesondere auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Badegärten Eibenstock GmbH hinzuweisen und ihnen die Kenntnisnahme in zumutbarer Weise zu ermöglichen.
Käufern ist es insbesondere untersagt:
Online-Tickets im Rahmen von, vom Veranstalter nicht autorisierten Internetauktionen zum Verkauf anzubieten.
Online-Tickets ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Veranstalters an Dritte zu verkaufen, um Gewinn zu erzielen oder im Namen eines Dritten zu erwerben, um mit der Vermittlungstätigkeit für den Dritten Gewinn zu erzielen.
Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in §7 Ziffer 1, 2 enthaltenen Verbote kann der Veranstalter von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen, deren Höhe der Veranstalter nach billigem Ermessen festsetzen kann und die im Streitfall vom Gericht überprüft werden kann. Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich im Regelfall nach dem aktuellen Angebots- bzw. Weiterveräußerungspreis, mindestens jedoch nach dem Ticketkaufpreis der entgegen §7 Ziffer 1, 2 angebotenen oder weitergegebenen Tickets. Die Vertragsstrafe beträgt insgesamt maximal EUR 7.500,00. Weitergehende Schadensersatzansprüche bzw. Vertragsstrafeforderungen wegen sonstiger Verstöße gegen diese AGB bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.
Die Badegärten Eibenstock GmbH behält sich im Fall eines Verstoßes gegen § 7 Ziffer 1, 2 vor, den Erwerber künftig vom Erwerb von Onlinetickets auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt durch Sperrung des Kundenkontos.
§ 7 Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
Gegenüber Verbrauchern gilt:
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Leistungsverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Leistungswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Leistungswertes begrenzt. Die Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Unternehmern gilt:
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Die Haftung im Fall des Leistungsverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Leistungswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Leistungswertes begrenzt.
§ 8 Formerfordernis für Anzeigen und Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, welche der Kunde gegenüber dem Verwender oder einen Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
§ 9 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Geltung der Haus-, Bade- und Saunaordnung
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllung- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so weit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Gegenüber Unternehmern wird die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für alle Kunden gilt die Haus-, Bade- und Saunaordnung der Badegärten Eibenstock GmbH. Sie hängt im Foyer der Badegärten und im Hotelgang zum Bad aus
Stand 06.11.2019
